Renteneinheit in Deutschland

Es gibt mehrere Initiativen des Bundes der Vertriebenen auf politischer Ebene, um eine Verbesserung bei der Rente von Spätaussiedlern zu erreichen. Diese Bemühungen erfolgen auf Bundesebene bei der Bundesregierung und im Parlament durch das Präsidium des Bundes der Vertriebenen mit seinem Vorsitzenden Dr. Bernd Fabritius MdB. Auch die Arbeitsgruppe der Vertriebenen innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ihr gehören mehr als 70 Bundestagsabgeordnete an, Vorsitzender ist der Bundestagsabgeordnete Klaus Brähmig, hat sich hinter diese Initiativen gestellt. Dr. Fabritius hat das Thema beim Neujahrsempfang 2017 des BdV im Beisein der Bundeskanzlerin angesprochen. Dem Präsidium des BdV gehört seitens unserer Landsmannschaft Dr. Maria Werthan aus Langerwehe/Wetschehausen an.

Auf Landesebene tragen die Landesvorstände des BdV dieses Anliegen vor, in Bayern erst kürzlich bei der Konstituierung des Vertriebenenbeirates beim Bayerischen Sozialministerium (die Banater Post berichtete in ihrer Ausgabe vom 15. März 2017). Landesvorsitzender Christian Knauer sprach das Problem konkret an. Dem Vertriebenenbeirat gehört seitens unserer Landsmannschaft Bernhard Fackelmann an.

Wie aus beiliegender Pressemitteilung der Bayerischen Sozialministerin ersichtlich ist, brachte der Freistaat Bayern einen entsprechenden Antrag am Freitag, 31. März, im Bundesrat ein, um die rentenrechtlichen Vorgaben für Spätaussiedler neu zu bewerten. Dies ist ein weiterer Schritt, um das Thema wieder auf die parlamentarische Agenda zu bringen. Dazu sprach im Bundesrat der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, Staatsminister Dr. Marcel Huber, unser Ehrengast und Festredner beim Heimattag 2016 in Ulm, der uns Banater Schwaben schon von seinem Wahlkreis in Waldkraiburg sehr gut kennt. Auch wenn der Antrag des Freistaates Bayern im Bundesrat gescheitert ist und keine Mehrheit fand – das Thema kommt wieder auf die politische Tagesordnung.

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