Spätaussiedlerrente soll überprüft werden

Bundesrat stimmt bayerischem Entschließungsantrag zu

Am heutigen Tag hat der Bundesrat mehrheitlich eine Entschließung angenommen, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, die für Spätaussiedler geltenden rentenrechtlichen Vorgaben insgesamt zu überprüfen. Festgestellte etwaige Nachteile sollen im Sinne der sozialen Gerechtigkeit ausgeglichen werden.

BdV-Präsident Dr. Bernd Fabritius erklärt dazu: „Ich bin der Bayerischen Staatsregierung und auch Ministerpräsident Dr. Markus Söder persönlich sehr dankbar, dass der Freistaat hartnäckig die Beseitigung der herrschenden Rentenungerechtigkeit für Spätaussiedler fordert und hierzu seinen Vorschlag von 2017 erneut in den Bundesrat eingebracht hat. Damit zeigt sich einmal mehr, dass die deutschen Heimatvertriebenen und Spätaussiedler mit ihren Anliegen dort starke politische Partner haben.

Die heutige Bundesratsmehrheit für den Antrag ist aber ebenso ein Zeichen dafür, dass auch in anderen Bundesländern die Sensibilität für die soziale Situation unserer Spätaussiedler wächst.

Da wir in Gesprächen, mit Entschließungen und zuletzt mit einer gemeinsamen Resolution mehrerer Landsmannschaften immer wieder den Finger in diese noch zu heilende Wunde gelegt haben, ist dies auch ein erster sichtbarer Erfolg unseres verbandlichen Engagements auf allen Ebenen.

Jetzt ist es wichtig, die Sensibilität für dieses drängende Anliegen auch bei den zuständigen Stellen der Bundesregierung zu erhöhen. Es gilt, dass diese rasch tätig werden und den heutigen Beschluss des Bundesrates im Sinne der Betroffenen umsetzen.“