Auf Einladung des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Guido Wolf MdL tagte das Präsidium des Bundes der Vertriebenen am 28. Januar 2016 gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden und dem Beauftragten der CDU-Landtagsfraktion für die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge in Baden-Württemberg Paul Nemeth MdL im Stuttgarter Königin-Olga-Bau.
Im Gespräch erläuterte Guido Wolf dem BdV-Präsidium den Standpunkt und die politischen Pläne der CDU Baden-Württemberg im Hinblick auf die Vertriebenen, Flüchtlinge, Aussiedler und Spätaussiedler. Dabei verwies er auch auf das unter Federführung des Fraktionsbeauftragten für Heimatvertriebene und Aussiedler Paul Nemeth erarbeitete Eckpunktepapier mit dem Titel „Die Rolle der Heimatvertriebenen und Spätaussiedler in Baden-Württemberg stärken“. Dieses auch in konstruktiven Dialog mit den Verbänden entstandene Heft zeige, dass die CDU sich in diesem politischen Bereich in der Vergangenheit ihrer Verantwortung stets gestellt habe und dies auch zukünftig tun wolle. Gleichzeitig ließ Wolf keinen Zweifel daran, dass die Interessen der Vertriebenen und Aussiedler aufgrund der deutschen Geschichte eigentlich überparteiliche Beachtung verdient hätten.
Im Detail ging Hr. Wolf u. a. auf das Thema „Landesbeauftragter für Vertriebene, Flüchtlinge und Aussiedler“ ein, dessen Wieder-Einsetzung er für den Fall eines für die CDU erfolgreichen Landtagswahlergebnisses in Aussicht stellte. Außerdem wolle er sich dann dafür einsetzen, die Kulturetats im Vertriebenenbereich wieder auf ihren Stand von vor der letzten Landtagswahl anzuheben. Für die CDU Baden-Württemberg sei es „ein Herzenswunsch“ einen landesweiten Vertriebenengedenktag am 5. August einzuführen. Gerade heute, da immer weniger Zeitzeugen zur Verfügung stünden, sei es wichtig, die Gesellschaft an diese Schicksale zu erinnern, so Wolf. Am 5. August 1950 war in Stuttgart-Bad Cannstatt die Charta der deutschen Heimatvertriebenen unterzeichnet worden.
Zur aktuellen Flüchtlingslage erklärte Wolf: „Die Flüchtlingssituationen nach dem Zweiten Weltkrieg und heute kann man mitnichten miteinander vergleichen. Die Vertriebenen nach dem Zweiten Weltkrieg kamen aus Deutschland, kamen aus dem gleichen Kulturkreis. Natürlich müssen wir Bedürftigen Schutz bieten, das verlangt schon das ‚C‘ in unserem Namen.“ Ebenfalls aber gebe es Grenzen der Belastbarkeit.
BdV-Präsident Dr. Bernd Fabritius MdB dankte dem CDU-Fraktionsvorsitzenden für das deutliche Bekenntnis zu den berechtigten Anliegen der deutschen Heimatvertriebenen, Flüchtlinge, Aussiedler und Spätaussiedler, aber ebenso für die klare Unterscheidung der Integrationsherausforderungen damals und heute.
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