Es gibt mehrere Initiativen des Bundes der Vertriebenen auf politischer Ebene, um eine Verbesserung bei der Rente von Spätaussiedlern zu erreichen. Diese Bemühungen erfolgen auf Bundesebene bei der Bundesregierung und im Parlament durch das Präsidium des Bundes der Vertriebenen mit seinem Vorsitzenden Dr. Bernd Fabritius MdB. Auch die Arbeitsgruppe der Vertriebenen innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ihr gehören mehr als 70 Bundestagsabgeordnete an, Vorsitzender ist der Bundestagsabgeordnete Klaus Brähmig, hat sich hinter diese Initiativen gestellt. Dr. Fabritius hat das Thema beim Neujahrsempfang 2017 des BdV im Beisein der Bundeskanzlerin angesprochen. Dem Präsidium des BdV gehört seitens unserer Landsmannschaft Dr. Maria Werthan aus Langerwehe/Wetschehausen an.

Auf Landesebene tragen die Landesvorstände des BdV dieses Anliegen vor, in Bayern erst kürzlich bei der Konstituierung des Vertriebenenbeirates beim Bayerischen Sozialministerium (die Banater Post berichtete in ihrer Ausgabe vom 15. März 2017). Landesvorsitzender Christian Knauer sprach das Problem konkret an. Dem Vertriebenenbeirat gehört seitens unserer Landsmannschaft Bernhard Fackelmann an.

Wie aus beiliegender Pressemitteilung der Bayerischen Sozialministerin ersichtlich ist, brachte der Freistaat Bayern einen entsprechenden Antrag am Freitag, 31. März, im Bundesrat ein, um die rentenrechtlichen Vorgaben für Spätaussiedler neu zu bewerten. Dies ist ein weiterer Schritt, um das Thema wieder auf die parlamentarische Agenda zu bringen. Dazu sprach im Bundesrat der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, Staatsminister Dr. Marcel Huber, unser Ehrengast und Festredner beim Heimattag 2016 in Ulm, der uns Banater Schwaben schon von seinem Wahlkreis in Waldkraiburg sehr gut kennt. Auch wenn der Antrag des Freistaates Bayern im Bundesrat gescheitert ist und keine Mehrheit fand – das Thema kommt wieder auf die politische Tagesordnung.

Seit dem 1. Dezember 2016 unterstützt das Bundesministerium für Bildung und Forschung die Anerkennung ausländischer Berufs­abschlüsse finanziell. Dahinter steht die in Regierungskreisen gewachsene Überzeugung, dass Anerkennung nicht an den Kosten scheitern darf.

Im Rahmen eines zunächst drei Jahre laufenden Pilotprojektes wird Unterstützung für im Zusammenhang mit einem Antrag auf Gleich­wertigkeitsfeststellung entstehende Kosten, etwa für Verfahrens­gebühren und Kosten für Übersetzungen und Beglaubigungen, bis zu einer Höhe von 600 Euro pro Person gewährt. Weitere Infos bekommen Sie hier

Der Neujahresempfang der Landesregierung Baden-Württemberg, welcher am 13. Januar 2017 im Neuen Schloss in Stuttgart stattfand stand unter dem Leitspruch „Verschieden glauben – miteinander leben, Kirchen und Religionsgemeinschaften in Baden-Württemberg“. Der Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg hatte dazu Vertreterinnen und Vertreter aus den Kirchen und Religionsgemeinschaften im Land eingeladen. Diese würden ein wichtiges Wertefundament bilden, auf das der Staat aufbauen könne, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Wilhelmine Fuss, aktives und engagiertes Mitglied unseres Kreisverbandes war unter den geladenen Gästen. Durch Ihren Arbeitgeber, die Diözese Rottenburg-Stuttgart, war Sie einerseits aufgrund Ihrer beruflichen Position in der Dekanatsgeschäftsstelle und Dekanatamt  des Dekanates Heilbron-Neckarsulm in Begleitung der Dekanatsleitung, und anderseits wegen Ihres ehrenamtlichen Engagements in der Seelsorgeeinheit Heilbronn-Böckingen an diesem Veranstaltungsabend dabei. Sie nutzte diese Gelegenheit um Gespräche und Kontakte in den politischen Bereichen zu erstellen, die Sie auch ausbauen möchte um die Weiterentwicklung unseres Kreisverbandes zu unterstützen und die Zukunft unseres christlichen und kulturellen Gemeinschaftslebens zu fördern. Desgleichen übermitteltete sie im Namen des Kreisverbandes gute Wünsche für das Neue Jahr, sowie ergebnis- und erfolgreiche Zusammenarbeit dem grün-schwarzen Koalitionsgefüge. Außerdem war Sie bemüht Gespräche und Kontakte in den politischen Bereich herzustellen. Da Sie nicht nur Menschen in den Regierungsetagen für die Ideen unseres Verbandes begeistern möchte, wurde sie von ihrer Tochter Johanna Fuss begleitet, die ihrerseits auf der jungen Ebene Kontakte knüpfte.

Auf Einladung des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Guido Wolf MdL tagte das Präsidium des Bundes der Vertriebenen am 28. Januar 2016 gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden und dem Beauftragten der CDU-Landtagsfraktion für die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge in Baden-Württemberg Paul Nemeth MdL im Stuttgarter Königin-Olga-Bau.

Im Gespräch erläuterte Guido Wolf dem BdV-Präsidium den Standpunkt und die politischen Pläne der CDU Baden-Württemberg im Hinblick auf die Vertriebenen, Flüchtlinge, Aussiedler und Spätaussiedler. Dabei verwies er auch auf das unter Federführung des Fraktionsbeauftragten für Heimatvertriebene und Aussiedler Paul Nemeth erarbeitete Eckpunktepapier mit dem Titel „Die Rolle der Heimatvertriebenen und Spätaussiedler in Baden-Württemberg stärken“. Dieses auch in konstruktiven Dialog mit den Verbänden entstandene Heft zeige, dass die CDU sich in diesem politischen Bereich in der Vergangenheit ihrer Verantwortung stets gestellt habe und dies auch zukünftig tun wolle. Gleichzeitig ließ Wolf keinen Zweifel daran, dass die Interessen der Vertriebenen und Aussiedler aufgrund der deutschen Geschichte eigentlich überparteiliche Beachtung verdient hätten.

Im Detail ging Hr. Wolf u. a. auf das Thema „Landesbeauftragter für Vertriebene, Flüchtlinge und Aussiedler“ ein, dessen Wieder-Einsetzung er für den Fall eines für die CDU erfolgreichen Landtagswahlergebnisses in Aussicht stellte. Außerdem wolle er sich dann dafür einsetzen, die Kulturetats im Vertriebenenbereich wieder auf ihren Stand von vor der letzten Landtagswahl anzuheben. Für die CDU Baden-Württemberg sei es „ein Herzenswunsch“ einen landesweiten Vertriebenengedenktag am 5. August einzuführen. Gerade heute, da immer weniger Zeitzeugen zur Verfügung stünden, sei es wichtig, die  Gesellschaft an diese Schicksale zu erinnern, so Wolf. Am 5. August 1950 war in Stuttgart-Bad Cannstatt die Charta der deutschen Heimatvertriebenen unterzeichnet worden.

Zur aktuellen Flüchtlingslage erklärte Wolf: „Die Flüchtlingssituationen nach dem Zweiten Weltkrieg und heute kann man mitnichten miteinander vergleichen. Die Vertriebenen nach dem Zweiten Weltkrieg kamen aus Deutschland, kamen aus dem gleichen Kulturkreis. Natürlich müssen wir Bedürftigen Schutz bieten, das verlangt schon das ‚C‘ in unserem Namen.“ Ebenfalls aber gebe es Grenzen der Belastbarkeit.

BdV-Präsident Dr. Bernd Fabritius MdB dankte dem CDU-Fraktionsvorsitzenden für das deutliche Bekenntnis zu den berechtigten Anliegen der deutschen Heimatvertriebenen, Flüchtlinge, Aussiedler und Spätaussiedler, aber ebenso für die klare Unterscheidung der Integrationsherausforderungen damals und heute.